DGB untersagt Wissenbach Zutritt zum Gewerkschaftshaus | Eifler: DGB und AfD sind politische Gegner

PM 011/2018
15. Juli 2018

„DGB und AfD sind politische Gegner und keine Verbündeten. Sollte Herr Wissenbach am kommenden Montag das Gewerkschaftshaus betreten, werden wir von unserem Hausrecht Gebrauch machen und ihn unmissverständlich zum Verlassen unserer Räumlichkeiten auffordern.“ Mit scharfen Worten reagierte DGB Regionsgeschäftsführerin Ulrike Eifler damit auf einen offenen Brief des AfD-Direktkandidaten Walter Wissenbach. Dieser hatte auf eine Veranstaltung des DGB am 12. März verwiesen, bei der auch die AfD zugegen war, und die Fortführung des Dialogs für kommenden Montag gefordert.

„Ich weise in aller Deutlichkeit zurück, dass es am 12. März einen Dialog über gemeinsame Schnittmengen mit der AfD gegeben habe“, so Eifler. „Richtig ist: Bei der Veranstaltung zeigten wir eine Ausstellung über die AfD, was die AfD zum Anlass nahm, mit sechs Personen anzurücken. Dass wir an diesem Abend allein aus Gründen der Höflichkeit die Herrschaften nicht zum Verlassen unserer Räumlichkeiten aufgefordert haben, sollte nicht mit einem Gesprächsangebot verwechselt werden. Es gibt keine Gesprächsbereitschaft des DGB und es gibt erst Recht keine gemeinsamen Schnittmengen.“

Eifler verwies zur Untermauerung ihrer Position auf den antigewerkschaftlichen bundesweiten Diskurs. Wer Gewerkschafter als „fettgefressene Funktionäre“ und als „Teil des Problems“ bezeichne und die Errungenschaften der Studenten- und Lehrlingsbewegung von 1968 als „links-rot-grün-verseuchtes 68er Deutschland“ verunglimpfe, solle nicht auch noch erwarten, in den Gewerkschaftshäusern gern gesehener Gast zu sein. „Wir bekommen zudem Drohbriefe und Emails, in denen man ankündigt, uns in Arbeitslager stecken zu wollen. Kollegen, die sich kritisch über die AfD äußern, laufen Gefahr verklagt zu werden. Und in Norddeutschland fordert die Partei Schülerinnen und Schüler auf, kritische Lehrer auf einer Meldeplattform zu denunzieren.“ All diese Beispiele zeigten aus Sicht des DGB, wie sehr die AfD auf Einschüchterung setzt.

Aus diesem Grund ruft der DGB für kommenden Freitag (20. Juli) zum Protest gegen eine Veranstaltung mit der stellvertretenden AfD-Vorsitzenden Beatrix von Storch in Hanau-Steinheim auf. „Frau von Storch hat sich für den politischen Diskurs disqualifiziert. Etwa, als die den Einsatz von Schutzwaffen gegen geflüchtete Männer, Frauen und Kinder forderte“, sagte Eifler. „Hinzu kommt, dass sie mehrfach muslimische Mitbürger mit rassistischer Hetze und falschen Verdächtigen überzog, was die Kölner Polizei veranlasste, Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen sie zu stellen und selbst den CSU-Generalsekretär Markus Blume dazu brachte, von Storch zur Rückgabe ihres Bundestagsmandates aufzufordern. Eine gemeinsame Veranstaltung ausgerechnet mit Frau von Storch zeigt deutlich, wie wenig glaubwürdig Wissenbach ist, wenn er sagt, Hass und Hetze dürften keinen Platz in der Gesellschaft haben.“

Das Gesprächsangebot von Herrn Wissenbach sei aus Sicht von Eifler eine Inszenierung, mit der die AfD davon ablenken wolle, dass es AfD-Politiker selbst sind, die Hass und Hetze schürten. Die DGB Chefin machte sich für eine Ausweitung des politischen Protestes stark, statt der AfD auf den Leim zu gehen. „Wer unzufrieden mit der sozialen Situation in der Bundesrepublik ist, hat absolut recht damit. Wir können nicht länger hinnehmen, dass es Leiharbeit, Niedriglohn und Armutsrenten gibt, dass die Mietpreise im Rhein-Main-Gebiet immer weiter steigen und es kaum noch möglich ist, eine bezahlbare Wohnung zu finden und dass es an den Schulen Unterrichtsausfall, verrottete Toiletten und undichte Schuldächer gibt. Und genauso wenig können wir hinnehmen, dass die Reichen und Superreichen steuerlich geschont werden und deshalb nicht genug Geld für soziale Projekte und öffentliche Infrastruktur da ist. Wer an diesen Missständen etwas ändern möchte, sollte sich gemeinsam mit uns in Sozialbündnissen, Wohnrauminitiativen oder Gewerkschaften engagieren. Statt rechter Hetze brauchen wir eine starke, solidarische Bewegung, die Druck macht für eine Umverteilung von oben nach unten“, machte Eifler deutlich.