DGB ruft weiterhin zum Protest gegen AfD in Hanau Steinheim auf | Eifler: Gewerkschafter sind keine politischen Straftäter

PM 012/2018
17.07.2018

Nach der Mahnwache der AfD vor dem Hanauer Gewerkschaftshaus am Montag Abend (16.06.2018) bekräftigte der DGB Südosthessen seinen Aufruf zum Protest gegen die Wahlkampfveranstaltung mit Beatrix von Storch.

„Die Mahnwache der AfD richtete sich nach eigenen Aussagen gegen linksextreme Strukturen und politische Straftaten. Dass sie sich dafür ausgerechnet das Gewerkschaftshaus aussuchten, kann ich nur als Versuch werten, Gewerkschaften in die Ecke des Linksextremismus zu stellen“, kommentierte DGB Regionsgeschäftsführerin Ulrike Eifler. „Offensichtlich sind die Metaller, die im Januar eine Arbeitszeitverkürzung in ihren Betrieben durchgesetzt haben und die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes, die im Frühjahr ein deutliches Lohnplus erkämpften, in den Augen der AfD politische Straftäter.“ Aus Sicht des DGB Südosthessen ist der Versuch der Verunglimpfung empörend und zeigt, wie arbeitnehmerfeindlich die Partei ist.

Für den DGB ist die Mahnwache vorm Gewerkschaftshaus ein weiteres Beispiel dafür, dass es sich bei der AfD um keine demokratische Partei handelt. „Wer Veranstaltungen mit Beatrix von Storch durchführt, gegen die die Kölner Polizei eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung stellte, sollte vorsichtig damit sein, andere unter strafpolitischen Generalverdacht zu stellen. Der Aufmarsch der AfD vorm Gewerkschaftshaus bestärkt uns nur darin, die Mobilisierungen für den Gegenprotest aufrecht zu erhalten.“ Die Gegenkundgebung des DGB findet am kommenden Freitag um 17 Uhr vor der Kulturhalle in Hanau Steinheim statt.